4.7.05

Lafontaine ausnahmsweise für Folter

Auf dem Bundesparteitag der WASG hat Lafontaine laut Berliner Zeitung den Folterer Wolfgang Daschner verteidigt. Mir war Lafontaine schon in den 90ern suspekt, als er das Presserecht im Saarland verschärfte, im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die angebliche Rotlichtaffäre. Die Berliner Zeitung erinnert sich auch daran, und analysiert: Nicht nur in der Sprache manifestiert sich die Nähe des WASG-Spitzenkandidaten zur Rechten
Man muss kein Linker sein, um das ausnahmslose Verbot der Folter in einem Rechtsstaat zu verteidigen. Aber wer - wie soeben wieder Lafontaine - im Namen des Rechtsstaats die Folter in Ausnahmefällen verteidigt, ist ganz gewiss kein Linker. Man muss kein Linker sein, um die Pressefreiheit als conditio sine qua non der Demokratie zu begreifen. Aber wer - wie in den 90er Jahren der damalige saarländische Ministerpräsident Lafontaine - zur Bekämpfung des "Schweinejournalismus" (Lafontaine) das Presserecht verschärft, ist ebenfalls bestimmt kein Linker.
Mehr unschönes findet sich in seinem Wikipedia-Eintrag, der im Rahmen des Wahlkampfs besonders gut gepflegt wird.

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