SPD-Linke fordern "Millionärssteuer"

Die SPD-Linke will mit der Forderung nach der so genannten Millionärssteuer in den Wahlkampf ziehen (Berliner Zeitung). Ein Abgeordneter fragt: "Warum sollen die Superreichen nicht etwas mehr bezahlen?". Was dabei vergessen wird:

• Superreiche zahlen bereits heute mehr Einkommenssteuer aufgrund der Steuerprogression;
• Superreiche zahlen bereits heute mehr Umsatzsteuer weil sie mehr ausgeben können;
• Eine derartige Steuer gab es bereits zu Beginn der Kohl-Regierung, sie nannte sich "Ergänzungsabgabe für Besserverdienende", und wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Die bessere Lösung für mehr Einnahmen des Staates wäre "weniger Ausgeben". Zum Beispiel durch die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten, weniger sinnlose Rüstungsprojekte, weniger Subventionen (z.B. Tabak!). Subventionen machen nur Sinn für Dinge, die später zu Einnahmen führen (z.B. Bildung).