11.5.05

Keine Akteneinsicht in Terminkalender des Berliner Bürgermeisters

Berliner Bürger haben sich schon immer gefragt, was deren
Party Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit überhaupt tut, da dieser bisher noch nicht durch "Regieren" aufgefallen war. Ein Journalist wollte es ganz genau wissen: er beantragte Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das wurde ihm verwehrt (Az: VG 2 A 178.04), mit der Begründung, ein Terminkalender sei keine Akte im Sinne des Gesetzes. Dabei liesse sich der Terminkalender durch eine Suche in der Berliner Zeitung einfach nachvollziehen: einfach nach Wowereit Party suchen, schon kommen eine Unmenge Treffer.

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